Berlin: Staatlich finanziertes Verpfeifregister

Von den Medien weitgehend unkommentiert läuft in Berlin, von Steuergeldern finanziert, ein Denunziationsportal mit sage und schreibe 230 Anlaufstellen. Daruf macht reitschuster.de unter Bezugnahme auf die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aufmerksam. Diese titelte am 31. August 2023:

„Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung […] In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.“

Und Boris Reitschuster ergänzt:

„Wovon Stasi-Chef Erich Mielke nur träumen konnte, ist real – und soll nach dem Willen der Ampel in immer mehr Orten kommen: Jedermann kann rund um die Uhr jeden denunzieren, mit ganz niedriger Hemmschwelle, und auf diese Weise wird ein Klima der Angst und Verdächtigung geschaffen. Wie es typisch ist für unfreie, totalitäre Systeme – und wie es in einer freiheitlichen Demokratie völlig tabu sein sollte.“

Die auf der Website dokumentierten „Fälle“ muten teils lächerlich an – wenn es nicht so ernst wäre. Denn bemerkenswert ist, dass sich die gemeldeten Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bewegen und „damit ganz überwiegend vom Recht auf Meinungsfreiheit“ gedeckt sind.

„Obwohl es explizit nicht um Straftaten geht, wird das Projekt aus der Staatskasse finanziert. Mit anderen Worten: Die Menschen müssen mit ihren Steuern dafür bezahlen, dass sie denunziert werden können, auf eigene Rechnung, sozusagen“,

bringt Reitschuster es auf den Punkt.

„Gemeldet werden dürfen nur Vorfälle, die in die Ideologie von Rot-Grün passen: ‚Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.‘ Linkextremismus also etwa ist nicht meldefähig. […] Die Begriffe sind dehnbar – so kann man schon für einen politisch nicht ganz korrekten Witz gemeldet werden.“

Die Berliner Register würden „Vorfälle von den Beobachtungen und Erlebnissen“ der Nachbarn erhalten; explizit werde zum Verpfeifen von Nachbarn aufgefordert.

Gottes Wort richtet sich gegen derlei üble Nachrede:

„Ein Verleumder verrät, was er heimlich weiß; wer aber getreuen Herzens ist, verbirgt es.“ (Sprüche 11,13)

StpH, 05.09.2023, 09:38 Uhr