Die geschwärzten RKI-Files - Skandal oder banal?
Nach anhaltendem Druck der Öffentlichkeit und der hartnäckigen Klage des Arztes Christian Haffner hat das Verwaltungsgericht Berlin das Kanzleramt zur Freigabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verurteilt. Darin geht es unter anderem um die Wirksamkeit der Impfstoffe.
Während die mit Spannung erwartete Veröffentlichung dieser Dokumente weiter aussteht, hat am Wochenende bereits die Freigabe der bisher geschwärzten Passagen aus den sogenannten RKI-Files für Gesprächsstoff gesorgt und die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Zeit weiter befeuert.
Bereits im März dieses Jahres hatte das Magazin „Multipolar” die Freigabe der RKI-internen Protokolle aus der Corona-Anfangszeit zwischen Januar 2020 und April 2021 erfolgreich eingeklagt – allerdings noch mit vielen geschwärzten Passagen.
Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Während „Multipolar” und andere rechts-alternative Medien den Schritt als Erfolg und skandalösen Meilenstein in der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen feierten, zeigten sich etablierte Medien wenig beeindruckt. Die Enthüllungen wurden als weitesgehend banal eingeschätzt.
„Die neu öffentlich gewordenen Protokollstellen weisen auf keine neuen politischen Skandale hin, sondern verstärken das bislang bekannte Bild”, hieß es im ZDF.
Tatsächlich entschärfen die entschwärzten Passagen an mancher Stelle.
So gab es heiße Diskussionen um eine „geschwärzte“ Person, die als mysteriöser „Signalgeber” die Hochstufung der Risikobewertung kurz vor den Lockdowns veranlasst hatte. Hier wurde eine Einmischung durch Politik oder Geheimdienste vermutet.
Bei der Person handelte es sich jedoch um Lars Schaade, den damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidenten des RKI. Das beweist zwar nicht, dass es keine politische Einmischung gegeben hat. Dennoch hat die Passage an Brisanz verloren.
An anderer Stelle findet sich aber durchaus brisantes Material. Zum Beispiel wenn es um die Inzidenz und den R-Wert geht.
So heißt es am 5. Mai 2020:
„Indikatoren bereit zu stellen (gemeint sind Inzidenz und R-Wert), wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM (Bundesminister) Braun und BM Spahn.“
Und weiter:
„Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“
Hier wurde also durchaus seitens der Politik Druck ausgeübt; da hilft auch der Hinweis nicht, dass es keine Weisung gegeben habe.
Auch eine starke Orientierung an China geht aus entschwärzten Passagen hervor. Unter anderem heißt es: „Maßnahmen, von denen sich in China gezeigt hat, dass sie wirksam sind, könnten als Handlungsempfehlungen /-optionen vorgeschlagen werden.”
Genau das ist dann auch in Form von Lockdowns, Masken, Social Distancing und Schulschließungen umgesetzt worden.
Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland an einem autoritären Überwachungsstaat orientiert, statt am europäischen Nachbarn Schweden? Dort hatte man statt Zwang auf Freiwilligkeit gesetzt und keine Kitas und Grundschulen geschlossen.
Trotzdem weist Schweden zwischen 2020 und 2022 die geringste Übersterblichkeit unter allen EU-Ländern auf.
Auch wenn man dabei einige Sonderfaktoren wie die geringe Bevölkerungsdichte Schwedens mit einbeziehen muss, hat sich der schwedische Weg keineswegs als katastrophal erwiesen, wie von Karl Lauterbach prophezeit.
Weiterhin sind Bedenken über negative Langzeitfolgen des Maskentragens vor allem bei Kindern früh dokumentiert.
Und obwohl festgestellt wurde, dass Kinder in der Verbreitung von Infektionsketten kaum eine Rolle spielten, wurde die Maskenpflicht gegen jede Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt.
Auch beim Thema IMPFUNG wird es interessant. Zu Beginn der ersten großen Impfkampagne Anfang Januar 2021 ist vermerkt:
„Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt“, gefolgt von: „Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt“.
Wenn man sich noch nicht einmal über die Wirkung vollumfänglich im Klaren war - wie konnten dann teils absolute Aussagen (wie Impfung nebenwirkungsfrei) zu Nebenwirkungen getroffen werden?
Am 19. Februar 2021 heißt es gar:
„Wenn niedergelassene ÄrztInnen impfen, sind zeitnahe Infos über das Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich - wird das Monitoring dann eingestellt? Wie soll dann vorgegangen werden?”
Letztlich sind die RKI-Files zwar nicht der ganz große Beweis für kursierende Verschwörungstheorien, können aber auch keineswegs als banal abgetan werden.
Es bleibt abzuwarten, was die Protokolle des Expertenrates zu Tage fördern. Die Bundesregierung hat bisher mit aller Macht versucht, deren Veröffentlichung zu verhindern. Dem klagenden Arzt wurde die Übernahme aller bisher entstandenen Prozesskosten angeboten, sollte er die Klage fallen lassen – jedoch ohne Erfolg.
Wie gehen wir als Christen mit dieser emotional aufgeheizten Debatte um?
Grundsätzlich gilt natürlich immer das Gebot der Nächstenliebe. Egal, welche Position unsere Mitmenschen in Sachen „CORONA” vertreten mögen.
Es muss aber möglich sein, sich kritisch mit der Corona-Zeit auseinanderzusetzen – ohne in die rechte Ecke gestellt oder als Verschwörungstheoretiker bezeichnet zu werden.
Als Bürger und Christen haben wir die Pflicht, genau hinzuschauen, wo es um die Beschneidung unserer Bürgerrechte, einen übergriffigen Staat oder Fragen von „Gewissen & Freiheit” geht.
Schließlich sagt die Bibel eine Zeit voraus, in der die Teilnahme am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben an BEDINGUNGEN geknüpft sein wird, die dem Gesetz Gottes klar entgegenstehen.
„Und es macht (sprich: das herrschende System veranlasst), dass […] niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.” Offenbarung 13,16