Finnland, Räsänen I: Prozess gegen Päivi Räsänen
Heute möchten wir Sie auf Päivi Räsänen aus Finnland aufmerksam machen. Laut Wikipedia absolvierte die 1959 geborene Finnin ein Studium der Medizin, legte 1984 das Staatsexamen ab und war anschließend als Internistin und Arbeitsmedizinerin tätig. Räsänen ist eine finnische Politikerin der Christdemokraten (KD) und war vom 22. Juni 2011 bis zum 29. Mai 2015 Innenministerin ihres Landes; zusätzlich war sie zuständig für Kirchenfragen im Bildungs- und Kulturministerium.
Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA berichtet nun, dass die Abgeordnete und ehemalige Innenministerin vor Gericht steht, weil sie sich 2019 öffentlich zu ihren persönlichen Ansichten in einem Bibel-Tweet geäußert habe und nun wegen „ethnischer Agitation“, also wegen etwas, was heute oft als „Hassrede“ bezeichnet wird, beschuldigt werde. Es drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, laut euronews bis zu 13.000 Euro. Gemäß IDEA hatte Räsänen als aktives Mitglied ihrer Kirchengemeinde im Jahr 2019 auf Twitter die Entscheidung der evangelisch-lutherischen Kirche Finnlands hinterfragt, die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019” offiziell zu unterstützen. „Sie postete zu ihrer Frage auch ein Foto von Versen aus dem Römerbrief. Daraufhin leiteten die Behörden eine Untersuchung bezüglich des Social-Media-Posts ein und luden Räsänen zu einer vierstündigen polizeilichen Befragung vor. […] Die Untersuchungen gingen bis ins Jahr 2004 zurück – zu einer kirchlichen Broschüre, die Räsänen verfasst hatte, bevor das Gesetz, nach dem sie nun angeklagt ist, überhaupt in Kraft war. Die kleine Broschüre sollte zur Lehre ihrer Kirche über menschliche Sexualität dienen. […] Schließlich erhob die Generalstaatsanwältin im April 2021 eine Strafanklage mit drei separaten Anklagepunkten gegen Räsänen. Auch der evangelisch-lutherische Bischof Juhana Pohjola wurde angeklagt, weil er vor 17 Jahren die Broschüre für seine Gemeinde herausgebracht hatte.“
Finnland ist bekannt für sein hohes Niveau Meinungs- und Pressefreiheit betreffend. In einem Ranking der Universität Würzburg zur Demokratiequalität steht Finnland nach Dänemark und Norwegen vor Schweden an dritter Stelle; in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nach Norwegen auf Platz zwei. Als umso erstaunlicher ist es zu bewerten, dass es in Finnland zwar gestattet sei, Texte wie den Koran oder die Bibel „aus historischer Sicht zu zitieren, nicht aber deren Meinung zu vertreten“.
Sofia Hörder, Pressesprecherin der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF zieht das Resümee, dass „das Recht auf freie Meinungsäußerung offenbar nicht mehr selbstverständlich ist. Dies führt unweigerlich zu Selbstzensur und zur Schwächung der Demokratie. Denn wenn wir nicht frei sind, auch die eigene Meinung zu durchaus kontrovers diskutierten Themen – oder sogar Bibelverse – zu teilen, wird nicht nur Räsänen, sondern jeder von uns unter Einschränkungen der Redefreiheit leiden.“
Der Prozess gegen Päivi Räsänen muss mit Spannung verfolgt und sollte durch ernstes Gebet begleitet werden. Sein Ausgang wird nicht nur Auswirkungen haben für Päivi Räsänen selbst, sondern für das Recht der freien Meinungsäußerung aller Christen in der westlichen Welt.
StpH, 18.01.20, 9 Uhr