Impfpflicht auf dem Vormarsch
Impfpflicht! Seit einiger Zeit ist dies Wort in aller Munde; die einen fühlen diese als drohendes Damoklesschwert über sich schweben, die anderen finden es ganz okay. Fast stolz berichtet am 19. November 2021 oe24 unter dem Titel: „Die ganze Welt redet über uns“, und setzt fort: „Als erstes europäisches Land (nach dem Stadtstaat Vatikan) führt Österreich ab 1. Februar eine generelle Impf-Pflicht ein – und das sorgt im Ausland für riesiges Aufsehen! Von der Schweizer Blick bis zu den Deutschen Medien BILD, Spiegel und Süddeutsche Zeitung, von den britischen Daily Mail und BBC bis hin zur französischen Le Monde – ganz Europa redet über das rigorose Vorgehen in Österreich. Damit nicht genug, sogar die New York Times meldete: ‚Österreich führt eine Impf-Pflicht für alle ein‘.“
Und so ist es auch: Die ganze Welt schaut gebannt nach der kleinen Alpenrepublik, wo so hart durchgegriffen werden soll. Nach dem Vatikan wäre Österreich das zweite Land Europas, welche seine eigene Bevölkerung zwangsweise in die Spritze treiben würde. Der Vatikan hatte, als kleinster Staat der Welt, die Impfpflicht schon am 8. Februar 2021 eingeführt, als erstes Land und damit Vorreiter in Europa. Dazu erklärte Mario Galgano von Vatican News allerdings, dass es eine Impflicht im Vatikan „so nicht“ gäbe: „Es gibt eine Zertifikationspflicht. Das heißt, wenn ich in den Vatikan reingehen will, brauche ich ein Zertifikat, das beweist, dass ich entweder geimpft oder genesen bin. Impfverweigerer – so was ist eigentlich im Vatikan gar nicht möglich. Ich kenne das auch nicht. Wir hatten zwar bei der Schweizer Garde einige Gardisten, die nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, die sind dann aber weg. Die haben ihren Dienst quittiert.“
Während der Vatikan die Impfpflicht mit gespaltener Zunge kommuniziert und dennoch als erstes Land Europas rigoros einführte, wurde in Deutschland um die Jahreswende 2020/21 der Einführung einer generellen Impfpflicht eine ganz klare Absage erteilt. So verkündete Jens Spahn groß aufgemacht in Facebook am 20. November 2020: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben!“, und auch das Bundesministerium für Gesundheit versprach am 7. Januar 2021 sowohl auf Twitter als auch Facebook: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Ebenso wiegelten, wie die FAZ am 23. November 2021 zusammenträgt, auch Söder, Schäuble, Merkel und Lauterbach jeden Gedanken an eine Impfpflicht konsequent ab. Mittlerweile habe das Gesundheitsministeriums den Hinweis, dass keine solche Pflicht komme, von der Website gelöscht.
Diese Situation erinnert fatalerweise überdeutlich an den Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Die Bundesregierung informiert dazu auf ihrer Website: „Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da.
Laut Wikipedia ist eine Lüge „eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der Empfänger sie glaubt, […] mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten [sic].‘ Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Gelogen wird auch […], um die Pläne des Gegenübers zu vereiteln oder […] eine Intrige zu spinnen.“ „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Dieser vielzitierte Satz des langjährigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker findet auch aktuell wieder seine Anwendung. Die FAZ, die diesen Satz seinerzeit zitierte, hatte daran aber nur eines zu bemängeln: „‚Nur offen lügen sollte man nicht.‘“
Inzwischen wird nämlich auch in Deutschland, entgegen aller früheren Zusagen, offen für eine Impfpflicht nach dem Vorbild des kleinen österreichischen Nachbarn geworben. „Kanzler Scholz hat im Bundestag für eine Corona-Impfpflicht für Erwachsene geworben: ‚Ich halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.‘“ So berichtet es die Tagesschau am 12. Januar 2022. Und auch Karl Lauterbach ist jetzt für das, was er vorher für „nie sinnvoll“ hielt: In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ hat er sich ebenfalls für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „‚Ich bin selbst ein ganz klarer Befürworter‘“, zitiert ihn der Tagesspiegel einen Tag später. Gemäß Salzburger Nachrichten „plant Deutschland die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene im Frühjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte den Bundestag auf, die Regeln hierfür in einer ‚offenen Debatte‘ zu erarbeiten. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als ‚sichersten und schnellsten Weg‘ aus der Krise.“ Damit sind Deutschland und Österreich auf bestem Wege, sich den beiden „autoritär geführten zentralasiatischen Republiken Tadschikistan und Turkmenistan“ anzuschließen, wo Anfang Juli 2021 alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet wurden.
StpH, 18.01.2022, 9:15 Uhr