Impfung als Zugangsvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe?
Nach Empfehlungen des CDC, der obersten Seuchenbehörde der USA, können vollständig geimpfte Menschen in vielen Kontexten wieder auf Maske und Abstand verzichten.
Auch in Deutschland wurden für Geimpfte Lockerungen der Corona-Maßnahmen eingeführt. So veröffentlichte am 08.05 2021 der Bundesanzeiger die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, um Geimpfte (und Genesene) von vielen Vorschriften der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zu entbinden.
Die hier zugrunde liegende und schon seit längerem geführte Debatte über sog. Privilegien für Geimpfte hatte bereits mit einem Beschluss des deutschen Ärztetages vom 05.05.2021 einen neuen Höhepunkt erreicht. Denn hier formulieren die Autoren ganz offen, was Kritiker der ‚Privilegierungspolitik‘ befürchteten. In dem 160 Seiten langen Dokument heißt es auf Seite 31f:
„Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne eine rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück“.
Bereits bevor also ein Impfstoff für Kinder überhaupt zugelassen war, forderten (ausgerechnet) Ärzte bereits eine indirekte Impfpflicht für Kinder, indem das Grundrecht auf Bildung ebenso wie das Nachkommen der Schulpflicht an den Impfstatus des Kindes gekoppelt wird. Der letzte Satz hat es in sich: Ganz ausdrücklich wird hier die „gesellschaftliche Teilhabe“ an die Bedingung einer (Kindes-)Impfung geknüpft.
Neben der Tatsache, dass die Regierungspolitik mit ihren Maßnahmen und Lockdowns hier nonverbal als alternativlos hingenommen wurde, muss frühzeitig bedacht werden, wo ein solches Denken hinführt
Die Menschen werden daran gewöhnt, dass die Ausübung ihrer Grundrechte an Voraussetzungen geknüpft ist. Verfassungsrechtlich ist das ein trauriges Novum in der BRD, denn Grundrechte verleiht der Staat dem Bürger nicht, erst recht nicht gegen „Bezahlung“, der Bürger hat Grundrechte und der Staat hat sie zu schützen und trägt die Beweislast für die Rechtfertigung eines jeden einzelnen Eingriffes in diese Rechte
Doch was in den letzten Wochen installiert wurde, ist genau das Gegenteil: Nach einer Phase der Gewöhnung an den dauerhaften und flächendeckenden Entzug von Grundrechten und des normalen Lebensalltages durch massive Verbote, Lockdowns und Einschränkungen bis in den privatesten Bereich der Lebensführung lockt nun die schrittweise Rücknahme dieser Beschränkungen – gegen den Obolus der Impfung
Zum einen wird dadurch die eigentlich medizinisch abzuwägende Entscheidung für oder gegen eine Impfung des Individuums durch soziale Anreize kompromittiert, zum anderen ist dieses Vorgehen geeignet, schlussendlich zu einer Ausgrenzung derjenigen zu führen, die sich auch durch solche Anreize nicht vom medizinischen Nutzen einer Impfung überzeugen lassen.
Zuletzt wird dem Staat hier außerdem ein mächtiges Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung in die Hand gegeben. Denn es steht zu erwarten, dass es nicht mit einer Impfung ausgestanden ist. Im Gegenteil
„‘Das Virus wird uns nicht wieder verlassen. Die aktuellen Corona-Impfungen werden deswegen nicht die letzten sein‘, sagte der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ‚Grundsätzlich müssen wir uns darauf einstellen, dass möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen.‘" So wird der STIKO-Vorsitzende von der Tagesschau zitiert; auch arbeiteten die Hersteller bereits jetzt an modifizierten Impfstoffen.
Nach dem Vorbild der Grippeimpfung kann also auch hier erwartet werden, dass jährlich neue Impfstoffe produziert und verabreicht werden sollen.
Droht uns also ein dauerhafter Zustand des grundsätzlichen Entzuges unserer Grundrechte und unseres Lebensalltages und der, wie oben formuliert, gesellschaftlichen Teilhabe, den wir dann temporär – jeweils für die Dauer der Wirksamkeit einer Impfung – unterbrechen können? Und können den Vorenthaltungen und Entbehrungen, die wir bereits seit einem Jahr erleben und die mittlerweile auch gesetzlich verankert sind, weitere Einschränkungen hinzugefügt werden, wie etwa der Zutritt zu Supermärkten?
Momentan wird zwar alles lockerer, aber die weitere Vorgehensweise bleibt abzuwarten. Der Trend der letzten eineinhalb Jahre gibt nicht allzu viel Anlass zu Optimismus.
Behalten wir die Geschehnisse im Auge und halten wir uns an den, der uns steten Zugang zu sich und seinen Verheißungen verspricht, an den, für dessen Annahme ein aufrichtiges Herz Voraussetzung genug ist.
„Sorgt euch nicht um euer Leben, was ihr essen und was ihr trinken sollt, noch um euren Leib, was ihr anziehen sollt.[…] Trachtet vielmehr zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch dies alles hinzugefügt werden“.
Matthäus 6,25.33