Iran und China: Proteste auf den Straßen
IRAN: Nach anhaltenden Protesten im Iran ist nach Informationen der Tagesschau vom 4. Dezember 2022 die dortige Sittenpolizei aufgelöst worden. Diese hat die Aufgabe, die Einhaltung der Kleidervorschriften des Irans zu kontrollieren und einzufordern. Vermutet wird aber, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei um die Leute zu beruhigen, und dass die iranische Regierung im Kern nicht nachgeben werde.
Laut Spiegel sollen bereits mehr als 300 Demonstranten getötet worden sein, darunter über 40 Kinder. Auch sind mittlerweile durch Gerichtsbeschluss zwei Demonstranten zum Tod verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Justiz. „Gegen das Todesurteil könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Staatlichen Medienberichten zufolge droht bis zu 19 der Tausenden Festgenommenen die Todesstrafe“, berichtet der Spiegel. „In Iran gibt es seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September anhaltende Proteste. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. “
Das Gebot, ein Kopftuch zu tragen, hatte Khomeini im April 1979 erlassen. Und dies gar nicht als „‚wirklich islamisches, sondern als nationales Diktum‘“, wie Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erklärt. „‚Khomeini hat das Kopftuch als Ausweis der iranischen Nation definiert. Und die iranische Frau ist diejenige, die die islamische iranische Nation vertritt. Deshalb ist die iranische Frau verpflichtet, ein Kopftuch zu tragen. Das heißt, der nationalistische Charakter des Kopftuchs steht sehr viel mehr im Vordergrund als der islamische.‘“
Auch nach der Ankündigung des Generalstaatsanwalts zur Auflösung der Sittenpolizei gehen die Proteste im Iran weiter. Händler folgten einem Aufruf zum Generalstreik, vielerorts blieben Geschäfte geschlossen berichtet die Zeit am 5. Dezember 2022.
CHINA: Auch in China wurde protestiert. Speziell in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in der hauptsächlich die in China unterdrückte islamische Minderheit der Uiguren lebt, machte die Bevölkerung ihrer Wut auf der Straße Luft. Auslöser war ein Wohnungsbrand Ende November 2022 in der Vier-Millionen-Metropole Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. „Dabei starben vergangenen Donnerstag laut den chinesischen Behörden 10, laut uigurischen Aussagen mindestens 44 Menschen. […] Denn wegen der Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung hätten die Behörden vor rund 100 Tagen die Siedlung abgesperrt. Bei den Korridoren der Treppenhäuser und den Eingängen seien sogar Gitter angebracht worden, damit niemand die Wohnung verlassen konnte“, berichtet der schweizer Blick.
Aber nicht nur in Xinjiang protestierten die Menschen, wie die taz berichtete: „Hunderte, in einigen Städten womöglich Tausende, zogen durch die Straßen von Shanghai, Peking, Guangzhou, und weiteren Städten, riefen Parolen und hielten weiße Blätter vor sich – als Ausdruck der fehlenden Meinungsfreiheit. […] Anlass sind die völlig überzogenen Covid-Maßnahmen. […] Und die Proteste gehen durch alle Schichten. In Shanghai und Peking fanden sie in wohlhabenden Vierteln statt, im Foxconn-Werk in Zheng-zhou zogen wütende Wanderarbeiter übers Fabrikgelände. Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmenplatz vor 33 Jahren hat es in China zeitgleich keine so große Proteste gegeben.“ Die meisten seien mit den überzogenen Covid-Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden. Um eine umfassende Systemkritik handele es sich nicht.
„Nach den Protesten bleibt die Angst“, titelt die Tagesschau. „Mittlerweile sind die Demonstrationen in China offenbar nahezu verstummt - doch viele fürchten harte Konsequenzen. Denn noch immer sucht die Polizei nach Protestierenden, per Blick in die Handydaten. […] Die Hongkonger Studierenden, die mit der ARD gesprochen haben, glauben, dass es mit den Protesten in China erst einmal vorbei ist. Der Druck der chinesischen Staats- und Parteiführung sei zu groß. Außerdem sind in den vergangenen Tagen in China vielerorts Corona-Maßnahmen gelockert worden.“
„Den Königen ist Unrecht tun ein Gräuel; denn durch Gerechtigkeit wird der Thron befestigt“, steht in Sprüche 16,12 geschrieben. Leider richten sich viele Herrscher nicht nach diesem Wort Salomos. Aufruhr und Rebellion sind die Folge. Ein gerechter König ist Gott im Himmel. „Im Reich dieses Königs hat man das Recht lieb. Du gibst Frömmigkeit, du schaffst Gericht und Gerechtigkeit in Jakob.“ (Psalm 99,4) „Denn er ist der lebendige Gott, der ewiglich bleibt, und sein Königreich ist unvergänglich, und seine Herrschaft hat kein Ende.“ (Daniel 12, 6)
StpH, 06.12.2022, 09:00 Uhr