Maaßen kritisiert deutsche Medien und Politik

amazing discoveries, 7.11.2018

Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat deutliche Kritik an Medien und Politik in Deutschland geübt. Sie war Teil einer jetzt bekannt gewordenen Abschiedsrede, die Maaßen offenbar bereits am 18. Oktober in Warschau vor dem sogenannten „Berner Club“ gehalten hatte, dem die Geheimdienstchefs der EU sowie Norwegens und der Schweiz angehören.

In seine Rede stellt Maaßen heraus, dass die SPD mit einem Koalitionsbruch gedroht hatte, sollte er weiter im Amt bleiben. Die Gründe dafür erklärt er selbst:

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Dann bekennt Maaßen über seine eigenen Erfahrungen mit den Medien:

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der als Chef des Verfassungsschutzes wohl wie kaum ein Zweiter Einblicke in die tatsächlichen Vorgänge in unserem Land hat. Er fährt fort:

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung … Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte seine Enttäuschung über „inakzeptable Formulierungen“ in der Rede und versetzte Maaßen – statt wie geplant ins Innenministerium – in den einstweiligen Ruhestand.

Die weitaus größere Enttäuschung dürfte allerdings darin liegen, wie drastisch in aller Öffentlichkeit mit einem Spitzenbeamten verfahren wird, dessen Stellungnahme zu einem Vorfall in Chemnitz zwar den Erkenntnissen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Lokalpresse, dem Ministerpräsidenten von Sachsen sowie den Mitarbeitern seiner eigenen Dienststelle folgt, unglücklicherweise aber der Version der Presse und sogar der Bundeskanzlerin widerspricht. Die offensichtliche Botschaft hinter seiner Entlassung ist: Wahrhaftigkeit lohnt sich nicht. Wer bleibt unter solchen Umständen am Ende übrig in den Zentren der Macht?

In Psalm 11 fragt David:

3 Wenn die Grundfesten eingerissen werden, was soll der Gerechte tun?

Die tröstliche Antwort lautet:

4 Der HERR ist in seinem heiligen Tempel …

7 Der HERR ist gerecht, er liebt Gerechtigkeit; die Aufrichtigen werden sein Angesicht schauen.

Gott selbst wird für Gerechtigkeit sorgen. Und Aufrichtigkeit lohnt sich am Ende doch.