Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr

Grundrechte sind ein hohes Gut und selten wurden sie in der Bundesrepublik Deutschland stärker eingeschränkt als in Zeiten wie diesen. Bereits im März berichteten wir über die Maßnahmenpakete von Bund und Ländern in der Corona-Krise und wie diese die persönlichen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beschneiden.

Der nächste Meilenstein war nun das kurzfristige Verbot verschiedener Demonstrationen in Berlin gegen die deutsche Corona-Politik. Begründen wollten das die Berliner Behörden mit der Erkenntnis aus der Demo vom 1. August, dass „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“ hätten. Darum sei „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden [mit] Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung“ zu rechnen gewesen, wie die Senatsverwaltung für Inneres mitteilte. Bemerkenswert war darüber hinaus die Aussage von Berlins Innensenator Andreas Geisel, dass die Demonstrationen nicht stattfinden könnten, weil er Corona-Leugnern keine Bühne bieten wolle. Ein gefährliches Statement, denn damit begründete er das Demo-Verbot mit seinem eigenen politischen Geschmack.

Die Initiatoren der „Querdenker“-Demo um Michael Ballweg gingen juristisch gegen das Demonstrationsverbot vor und erwirkten vor Gericht tatsächlich die Erlaubnis ihrer Großkundgebung. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zugunsten der Demonstranten rief wiederum großes Unverständnis bei weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Viele Personen aus dem vermeintlich progressiven Lager hatten die Grundrechtseinschränkung der Versammlungsfreiheit zuvor gutgeheißen. Das ist befremdlich und angesichts dessen muss daran erinnert werden, dass in Deutschland jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern – auch, wenn uns diese Meinung nicht gefällt. Solange andere Rechtsgüter nicht verletzt werden, gilt die freie Rede.

Ebenso höhnisch erscheint es jedoch, wenn gerade jene Medien sich nun als Verfechter der Grundrechte erheben, die sich bei anderen Grundrechtseinschränkungen zurückhalten, solange sie dem eigenen politisch-ideologischen Geschmack entsprechen. Wer unsere Grundrechte erhalten will, der muss sie für alle Menschen und für jede Weltanschauung verteidigen, so schwer das auch sein mag. Grundrechte sind keine Geschmackssache.

Setzen wir uns dafür ein, dass wir weiterhin friedlich unsere Meinung kundtun dürfen – so, wie es die Judikative in diesem Fall auch gewährt hat. Wir dürfen Gott danken, dass uns die deutsche Verfassung ermöglicht, unseren Standpunkt frei und ehrlich vertreten zu dürfen. Doch besonders in Zeiten von Widerspruch und Verleumdung gibt uns Jesus Christus das tröstende Versprechen:

Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und allerlei Böses gegen euch reden und dabei lügen. Seid fröhlich und jubelt; es wird euch im Himmel reichlich belohnt werden. — Matthäus 5,11-12a