UN-Migrationspakt – geordnet in den Weltsozialismus
amazing discoveries, 12.12.2018
Auf der UN-Konferenz in Marrakesch, Marokko, stimmten am 10. / 11. Dezember 2018 164 Länder dem UN-Migrationspakt zu.
Im Jahr 2017 zählten die UN weltweit 258 Millionen Migranten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) definiert Migranten als Menschen, die von ihrem Wohnort abwandern, ungeachtet der Gründe, der Zeitspanne oder ob die Migration freiwillig oder unfreiwillig geschieht. Man beachte:Migranten sind keine Flüchtlinge – für diese wurde ein eigener Pakt formuliert! Bei Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, „die sich aus Furcht vor Verfolgung, Konflikten,vorherrschender Gewalt oder anderen ernsthaften Störungen der öffentlichen Ordnung außerhalb ihres Herkunftslandes aufhalten und daher internationalen Schutz benötigen.“
Der UN-Migrationspakt umfasst 23 Ziele für eine internationale Migrationspolitik und obwohl er rechtlich nicht bindend ist, gilt er als politisch verpflichtend.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Pakt als Meilenstein zu einer besseren Weltordnung. Seine Annahme wurde in Marrakesch nahezu beiläufig zwischen zwei Redebeiträgen erklärt, die Gegner waren nicht vertreten.
Dabei handelt es sich um eins der umstrittensten Dokumente der Vereinten Nationen. 28 Länder lehnten den Migrationspakt ab, darunter Österreich und Ungarn, Tschechien,Polen und die Slowakei sowie Australien, Chile, Brasilien und Israel. Die USA stiegen schon im Dezember 2017 vor der Einigung auf eine Endfassung als erste aus dem Pakt aus. Am weiteren Verlauf nahmen sie nicht mehr teil und distanzierten sich von dem Pakt mit der Begründung, „die Grenzsicherheit und die Gewährung von Aufenthaltszulassungen und Staatsbürgerschaften gehörten zu den wichtigsten souveränen Entscheidungen, die ein Staat treffen kann“.
Der Streit um den Pakt hat die Europäische Union entzweit. In Belgien zerbrach sogar die Regierungskoalition, da der belgische Ministerpräsident Charles Michel trotz der Gegenstimmen seines Koalitionspartners, der flämischen Nationalistenpartei N-VA, darauf bestand, den Pakt zu unterzeichnen. Daraufhin zog De Wever, der Vorsitzende der N-VA, seine Minister aus der Regierung zurück mit der Begründung, es sei sinnlos weiterzumachen, wenn seine Partei „in der Regierung keine Stimme" mehr habe.
Die N-VA sprach sich gegen den Pakt aus,da dieser die Aufgabe der staatlichen Souveränität über die Landesgrenzen bedeute.
Michel begründete seinen Alleinkurs mit dem Wunsch, sein Land solle „auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“ Um die Zeit bis zu den Neuwahlen im Mai zu überbrücken,richtete er eine Minderheitsregierung ein.
Der belgische Rechtsanwalt Fernand Keuvelaer,der als Berater der belgischen Kommission für auswärtige Beziehungen beisaß, äußerte sich wie folgt zu dem Migrationspakt:
In meiner Analyse hat der Migrationspakt nur einen marginalen Einfluss auf die Migration. Er ist in erster Linie ein neuer, bedeutsamer Schritt auf dem Weg von internationalem zu globalem Recht im Kontext einer globalen Regierung, bei der Staaten nicht mehr die zentrale Rolle spielen. Die internationale Ordnung, die auf dem Konzept souveräner und rechtlich gleichberechtigter Staaten beruhte, entwickelt sich rasch zu einer einzigen globalen Zivilgesellschaft mit globalen Institutionen und einem globalen Recht,in der die Unterscheidung zwischen staatlicher und überstaatlicher Rechtsordnung durch Verschmelzung beider verschwindet, wobei erstere in allen Dingen letzterer untergeordnet und die staatliche Souveränität auf internationale und supranationale Institutionen und Organe übertragen wird.
Nicht nur in der belgischen Regierung waren zwiegespaltene Meinungen zu hören. In Estland diskutierte das Parlament acht Stunden lang, bis der Migrationspakt Zustimmung fand. Das niederländische Kabinett löste seinen internen Konflikt mithilfe einer Positionserklärung, die klarstellen sollte, dass der Migrationspakt in den Niederlanden keine Rechte begründet. Der Abgeordnete Bram Van Ojik fasste in Worte, was sich die Politiker von diesem Positionspapier grenzübergreifend erhoffen: „Wenn das die Skeptiker überzeugen kann – prima!“
Auch im deutschen Bundestag wurde von der AfD ein Antrag gestellt, mit einer Protokollerklärung zum Pakt die „rechtliche Unverbindlichkeit … deutlich zu machen und für alle Zukunft zu unterstreichen.“ Der Bundestag lehnte diesen Antrag jedoch ohne triftige Gründe mehrheitlich ab. Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag der Großen Koalition angenommen, den Migrationspakt zu unterzeichnen.
Auch der Vatikan war durch eine hochrangige Delegation in Marrakesch vertreten. Laut Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der als ranghöchster Vertreter des Heiligen Stuhls anreiste, sei Migration „eines der fundamentalen Menschenrechte“ und benötige „globale Antworten.“ Weiter erklärte er, der Heilige Stuhl habe „maßgeblich“ zur Entstehung des Migrationspaktes beigetragen.
Schon im Juli 2017 hatte Papst Franziskus ein Dokument mit 20 Handlungsschwerpunkten an die Regierungen gerichtet mit der Absicht, einen Grundstein für die Ausarbeitung der zwei globalen Pakte für Flüchtlinge und Migranten zu legen.
Ganz andere Töne zum Thema Migration ließ einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche verlauten. Athanasius Schneider, Weihbischof des Erzbistums Astana, der Hauptstadt Kasachstans, erklärte der italienischen Tageszeitung Il Giornale in einem Interview, hinter der Migration stehe ein Plan, die europäischen Völker zu verändern:
Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme moralische Potenzial der Kirche und ihre Strukturen, um ihre antichristlichen und antieuropäischen Ziele noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht.
Die International Religious Liberty Association (IRLA), die sich für die Förderung der Religionsfreiheit einsetzt, sieht in der wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten „eine der dringendsten und schwierigsten Herausforderungen“ für Religionsfreiheit in unserer Zeit.
Der Abgeordnete des Europaparlaments Marcel de Graaf äußerte seine Bedenken darüber, dass der Pakt Migration als Menschenrecht wertet. Kritik an der Migrationspolitik könne somit auch als „Hassrede“ verstanden werden und rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Migration als Menschenrecht – auch dann, wenn das Motiv hinter der Migration nicht Flucht, sondern ein bequemes Leben in wohlhabenderen Ländern ist? Ein guter Nährboden für Wohlstandsverteilung und Sozialismus …
Während die Bibel dazu auffordert, Flüchtlingen und Ausländern freundlich zu begegnen, insoweit diese die Gesetze des Landes ehren (3. Mose 19,33-34; Matthäus 25,34-35; 2. Mose 12,49; 2. Mose 22,20), unterstreicht sie auch den Gedanken nationaler Souveränität:
Als der Höchste den Völkern Land zuteilte, … da setzte er die Grenzen der Völker … 5. Mose 32,8
Gott hat festgesetzt, wie lange sie die Völker der Erde bestehen und in welchen Grenzen sie wohnen sollen. Apostelgeschichte 17,26